Lauftext

+++ CDU und FDP verhindern Einsparungen im Haushalts von 420.000 EUR+++

Dienstag, 4. Februar 2020

FINANZEXPERTEN ÜBEN HEFTIGE KRITIK AM HAUSHALTSPLAN


Bürgermeister und Kämmerin haben auf der Ratssitzung im Dezember den Haushaltsplan 2020 und die mittelfristige Finanzplanung 2021-2023 eingebracht. In diesen Wochen beraten die Fraktionen über den Haushalt. Die UBWG hat Harald Birkenkamp und Dr. Helmut Peick, zwei ausgewiesene Finanzexperten, gebeten, den Haushalt für ihre Fraktion zu analysieren, um darauf aufbauend zum Haushalt Stellung zu nehmen. Dr. Helmut Peick fast die Ergebnisse in einem Gastbeitrag zusammen.

Mangelhafte Planung – Riesige Defizite
Harald Birkenkamp als ehemaliger Kämmerer, Beigeordneter und Bürgermeister sowie der Verfasser haben  den Haushaltplan analysiert und kommen zu einem wenig schmeichelhaften Ergebnis.
Schon die Tatsache, dass es die Verwaltung  - anders als in anderen Städten – nicht für nötig erachtet, den Ratsmitgliedern ein komprimiertes Zahlenwerk vorzulegen, sondern ihnen zumutet, sich durch 563 Seiten durchzuarbeiten, löst Befremden aus. Schwerer wiegt aber der Umstand, dass die Qualität der Planung  mangelhaft ist. Das beginnt mit zahlreichen Verstößen gegen gesetzlich zwingende Vorschriften der Kommunalhaushaltsverordnung. Ein Beispiel dazu: Der Vorbericht soll als Einstieg für die Planung des neuen Jahres aus aktueller Sicht die Entwicklungen der beiden Vorjahre (2018, 2019) beschreiben. Geboten aber werden dem Leser die alten Texte mit alten Zahlen.
Betrachtet man die einzelnen Haushaltspositionen, so gibt es durchgehend erhebliche Abweichungen von der erst fünf Monate alten Planung. Das gilt selbst für einfach planbare Positionen wie z.B. die Personalkosten. Hier fehlen Angaben zur Personalstärke auf Amtsebene, so dass die Verursacher teilweise drastischer Steigerungen im Dunkeln bleiben. Oft werden für  denselben Sachverhalt unterschiedliche Daten an verschiedenen Stellen des Haushaltsplans angegeben. Zahlen im Text stimmen zum Teil nicht mit dazugehörigen Tabellenwerten überein. Der gesamten Planung mangelt es an Transparenz.
Vergleicht man die aktuelle Planung mit den erst vor fünf Monaten gemachten Aussagen der Kämmerin, ist man von dem Ergebnis erschüttert. Im Juli 2019 legte die Kämmerin einen Haushalt vor, der für 2020 und die Folgejahre ein positives Haushaltsergebnis von insgesamt 2,1 Mio. EUR  vorsah. Vier Monate später – im Dezember 2019 – weist die Haushaltsplanung für 2020 ein Defizit von 3,7 Mio. EUR auf. Bis 2023 laufen Verluste von insgesamt 14,4 Mio. EUR auf. Die Verschuldung soll von 2019 bis 2023 von 76 Mio. EUR um 85% auf 141 Mio. EUR steigen. Die Zusatzbelastungen des Haushalts aus der Neuverschuldung wird „grob geschätzt“ bei 2 Mio. EUR jährlich liegen.

Keine Vorschläge zur nachhaltigen Haushaltssanierung
Angesichts dieser dramatischen Entwicklung, wäre zu erwarten, dass Bürgermeister und Kämmerin umfangreiche Steuererhöhungen ankündigen oder die Kostenpositionen benennen, bei deren Verminderung die sich abzeichnenden Defizite spürbar und nachhaltig abgebaut werden können. Nichts von dem ist passiert. Stattdessen versendet die Kämmerin ein Maßnahmenpaket an die Fraktionen, das einen Kahlschlag bei den Kultur- und Freizeiteinrichtungen darstellt. Stadthalle, Bibliothek, Musikschule und Bäder stehen auf dem Prüfstand. Die Schließung von Stadthalle und Musikschule wird empfohlen. Die Nachfrage der UBWG, wie stark mit diesen Vorschlägen die Defizite abgebaut werden könnten,  beantwortete die Kämmerin mit den Worten: „ Der Stand anstehender Projekte bzw. Planungen lässt aktuell keine konkreten Berechnungen zu.“ Wir haben deshalb die im Informationssystem der Stadt verfügbaren Daten ausgewertet und kommen zu folgendem Ergebnis:
In der politischen Diskussion wird immer wieder die Stadthalle als „Fass ohne Boden“ bezeichnet, bei deren Schließung jährlich 450.000 EUR eingespart würden. Tatsache ist: Bei Schließung der Stadthalle würde ein Großteil der Sachkosten (380.000 EUR von 537.000 EUR) weiterhin anfallen. Die Personalkosten würden – wenn auch an anderer Stelle in der Stadt- weiterhin bestehen. Da andererseits Einnahmen von ca. 82.000 EUR entfallen würden, ergebe sich im Vergleich zum Weiterbetrieb der Halle eine Ersparnis von 53.000 EUR (!) pro Jahr. Wenn aber – wie von der Verwaltung seit Jahren gefordert und von Grünen und FDP unterstützt, die Halle abgerissen würde, käme  im Jahr des Abrisses eine Sonderbelastung von 7 Mio. EUR zuzüglich Abriss- und Entsorgungskosten von ca. 1 Mio. EUR hinzu. Als Instrument der Haushaltsentlastung kann man diesen Vorschlag nun wahrlich nicht bezeichnen.
Etwas anders sieht es wirtschaftlich betrachtet bei der Musikschule aus. Kurzfristig würde sich das Jahresergebnis zwar sogar um 336.000 EUR verschlechtern, weil viele Kosten zunächst weiterlaufen, während die Einnahmen fehlen. Langfristig ließen sich aber ca. 500.000 EUR jährlich einsparen. Aber will man ernsthaft ein für die Jugendbildung wesentliches Instrument opfern? Da erscheint es zielführender, den Blick auf einen der wesentlichen Kostentreiber auf der Aufwandsseite zu richten – die Personalkosten.
Kostentreiber Personal
Gemessen an vergleichbaren Städten ist Mettmanns Verwaltung schlicht überdimensioniert. Dies ist das Resultat einer ungezügelten Personalausweitung, die seit 2016 richtig Fahrt aufgenommen hat und laut Planung in den nächsten Jahren fortgesetzt werden soll. Von 2016 bis 2019 sind die Planstellen von 497 auf 626 Stellen gestiegen (+35%). Bis 2023 sollen sie laut Planung auf 670 Stellen steigen. Durch diese Stellenausweitung steigen die Personalkosten von 2017 bis 2023 um 12 Mio. EUR auf dann 38 Mio. EUR.  Der Anteil der Personalkosten am Gesamtaufwand der Stadt liegt bei 31%. Vergleichbare Städte mit demselben Aufgabenkatalog haben einen Anteil von 20% bis 25%. Als Begründung werden in den Ausschuss- und Ratssitzungen immer wieder die in den Bereichen Brandschutz, Rettung, Kita, Jugend, Geflüchtete, Sozialhilfe notwendigen zusätzlichen Stellen angeführt. Tatsächlich aber wurden im Zeitraum 2016 bis 2018 nur 38% der Stellen in diesen Bereichen neu geschaffen. Im Zeitraum 2010 bis 2019 waren es 49%. Die Mehrzahl verteilte und verteilt sich weiterhin „über die gesamte Verwaltung“ – so der zuständige Dezernent in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass nachhaltige Verbesserungen der Haushaltssituation nur  durch ein ambitioniertes Personaleinsparungskonzept unter Nutzung der natürlichen Fluktuation , die bei 25 bis 30 Mitarbeiter pro Jahr liegen dürfte,  erreichbar erscheinen.
Verschuldungsproblem
Die bereits eingangs genannte Verschuldung ist das zweite große Problem des Haushalts. Sie soll laut Planung von 2019 bis 2023 von 76 Mio. EUR um 85% auf 141 Mio. EUR steigen, hervorgerufen durch den Bau der Feuerwehr (28 Mio. EUR) und der Gesamtschule (34 Mio. EUR, ohne Einrichtung). Vor dem Hintergrund der Aussagen zum Brandschutzbedarfsplan sind die Angaben zum Kostenvolumen zu hinterfragen. Bei der Gesamtschule bleiben Zweifel, ob damit im Bereich Schulen die richtigen Prioritäten gesetzt werden.
Bei seinem Amtsantritt und einem Schuldenstand von knapp 66 Mio. EUR erklärte der heutige Bürgermeister in seinem Flyer , dass der Schuldenabbau eine Daueraufgabe sei und er sofort damit beginnen wolle. Nun propagiert er unter Hinweis auf die historisch niedrigen Zinsen die massenhafte Schuldenaufnahme. Sein Argument: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Er ist sich offensichtlich damit gar nicht bewusst, welches Risiko er damit der Haushaltsplanung beschert. Für die Investitionskredite sind Zins- und Tilgung zu zahlen. Wenn kein entsprechender Liquiditätsüberschuss vorhanden ist – und das war in Mettmann in der Vergangenheit häufig der Fall – müssen Liquiditätskredite aufgenommen werden, um Zinsen und Tilgung zu bezahlen. Zinsen für Liquiditätskredite sind prinzipiell hohen Schwankungen unterworfen mit hohen dauerhaften Risiken für den Haushalt. Der auf den ersten Blick plausibel erscheinende Vorschlag des Bürgermeisters ist bei näherer Betrachtung nichts anderes als Zockerei.
Verstoß gegen gesetzliche Regeln zur Haushaltsplanung
Vielleicht sind die Sorgen um eine höhere Verschuldung aber vorerst unbegründet. Denn spätestens bei der Vorlage des Haushalts zur Genehmigung müsste die Kommunalaufsicht auf die Einhaltung gesetzlicher Regeln drängen und der  geplanten Neuverschuldung  - was die Großprojekte angeht – die Zustimmung versagen. Der Haushalt verstößt gegen eine wesentliche Vorschrift der Kommunalhaushaltsverordnung. Um Investitionen dieser Größenordnung in den Finanzplan aufnehmen zu können und die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen  für die Folgejahre zu erwirken, bedarf es nach § 13 der Verordnung einer Darstellung der Wirtschaftlichkeit und der Vorlage von Planung, Gesamtkosten und Folgekosten. Machbarkeitsstudien reichen dafür nicht aus. Der Haushaltsplan erfüllt keine der Bedingungen.
Was sagt die Politik?
Bringen wir es auf den Punkt: Der Haushalt ist in der vorgelegten Form weder beratungs- noch entscheidungsfähig. Die UBWG hat ihn deshalb bereits abgelehnt. Die spannende Frage steht im Raum, welche Position die anderen Fraktionen zu dem Haushalt einnehmen.

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