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+++ CDU und FDP verhindern Einsparungen im Haushalts von 420.000 EUR+++

Mittwoch, 12. Februar 2020

Sozialausschuss verpasst Gelegenheit, den mit 3,7 Mio. EUR defizitären Haushalt um 420.000 EUR zu entlasten

Die UBWG hat im gestrigen Sozial- und Familienausschuss den Antrag gestellt, dass die Erhöhung des Etats um 420.000 EUR für die Betreuung von Flüchtlingen, der vom Fachbereich in der Haushaltsvorlage mit einer zu erwartenden steigenden Anzahl von Asylbewerbern begründet wird, rückgängig gemacht wird..
Grund hierfür ist die Tatsache, dass der Fachbereich nach den von ihm vorgelegten Planzahlen von konstanten Flüchtlingszahlen ausgeht und allenfalls bei voller
Ausschöpfung der Zuweisungsquote ein leichter Anstieg möglich erscheint.
Die Vertreterin des Fachbereichs sah sich aber bemüßigt, in ihrer Gegenrede die eigenen Planungen in Frage zu stellen. Flüchtlingszahlen könnten sich auch schnell ändern
Mit dieser ins Blaue formulierten Behauptung überzeugte sie die Ausschussmitglieder, die Entlastung des Haushaltes um 420.000 EUR zu verhindern.
Bei dieser Haltung muss man sich nicht wundern, dass der Haushalt aus den Fugen gerät. Wie lautet ein abgewandeltes Sprichwort? Schlechter Rat ist teuer!

1 Kommentar:

  1. Das liest sich wie ein Déja-vu. Im Juli 2015 hat die Stadt Mettmann bereits ein Schreiben verschickt, nachdem die Flüchtlinge für die Schieflage des Haushalts verantwortlich sind und deshalb die Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden müssten. Wird halt mal wieder Zeit, dass Mettmann nach dem damaligen Schreiben der Verwaltung und der "Blaulichtaffaire" ins Fernsehen kommt.
    https://www.focus.de/politik/deutschland/buerger-sind-empoert-nrw-stadt-erhoeht-die-steuern-und-schiebt-die-erhoehung-auf-die-fluechtlinge_id_4831996.html

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