Lauftext

++++ Beratungen des Bebauungsplans Georg-Fischer-Straße auf Antrag der UBWG vertagt ++++ Parteien verabschieden Haushalt mit Rekordneuverschuldung ++++UBWG unterstützt Sandra Pietschmann ++++ UBWG-Antrag zum Ausbau der Grundschulen angenommen+++

Donnerstag, 28. Mai 2020

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.05.2020 - Bebauungsplan Nr. 143 – Georg-Fischer-Straße


In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss stand u.a. die Beratung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 143 – Georg-Fischer- Straße auf der Tagesordnung. Die sehr umfangreiche Sitzungsvorlage wurde erst wenige Tage vor der Sitzung den Ratsmitgliedern zugestellt, so dass eine intensive Beschäftigung mit den sehr zahlreich vorgetragenen Bedenken und Anregungen der Bürger, aber auch der Firma Fondium nicht möglich war. Die UBWG hat deshalb einen Vertagungsantrag gestellt. Diesem wurde von der Mehrheit des Ausschusses zugestimmt. Eine erneute Beratung steht am 09.06.2020 an.

Montag, 18. Mai 2020

UBWG unterstützt Vorstellungen der Wirtschaft zur Gestaltung der Zukunft


IHK Positionspapier(Download-Link)
Die IHK hat in einem Positionspapier die Vorstellungen der Wirtschaft für eine gemeinsame Zukunftsgestaltung formuliert. Die Forderungen der IHK decken sich in weiten Teilen mit den Positionen der UBWG, die diese in den von ihr definierten Kernprojekten für die nächste Wahlperiode festgelegt hat.

Dienstag, 12. Mai 2020

UBWG Aktuell


Haushaltsdefizit von 4,3 Mio. EUR  und Rekordneuverschuldung von 79 Mio. EUR geplant - Haushalt 2020 gegen die Empfehlungen der UBWG verabschiedet 

In seiner Sitzung am 28.04.2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit den Haushalt 2020 verabschiedet. Das verabschiedete Haushaltsdefizit beträgt 4,3 Mio. EUR. Auch für die Folgejahre sind Defizite in Millionenhöhe eingeplant. Darin nicht enthalten sind die aufgrund der Coronakrise zu erwartenden Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben. Während in anderen Städten erste Schätzungen insbesondere für den Rückgang der Gewerbesteuer vorliegen, hält sich die Mettmanner Kämmerin Veronika Traumann bedeckt.

Samstag, 25. April 2020

Schlampige Vorbereitung des Haupt- und Finanzausschsses am 28.4.2020

in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 05.03.2020 wurden der
Antrag der UBWG zum bedarfsgerechten Ausbau der Grundschulen vom 05.02.2020
(TOP 4.d) und ein inhaltlich gleicher Antrag der SPD vom 22.02.2020 (TOP 4.j) gestellt.

Der UBWG-Antrag fand keine Mehrheit, der Antrag der SPD wurde einstimmig angenommen.