Lauftext

+++ CDU und FDP verhindern Einsparungen im Haushalts von 420.000 EUR+++

Mittwoch, 12. Februar 2020

Sozialausschuss verpasst Gelegenheit, den mit 3,7 Mio. EUR defizitären Haushalt um 420.000 EUR zu entlasten

Die UBWG hat im gestrigen Sozial- und Familienausschuss den Antrag gestellt, dass die Erhöhung des Etats um 420.000 EUR für die Betreuung von Flüchtlingen, der vom Fachbereich in der Haushaltsvorlage mit einer zu erwartenden steigenden Anzahl von Asylbewerbern begründet wird, rückgängig gemacht wird..
Grund hierfür ist die Tatsache, dass der Fachbereich nach den von ihm vorgelegten Planzahlen von konstanten Flüchtlingszahlen ausgeht und allenfalls bei voller

Dienstag, 11. Februar 2020

CDU klagt über fehlende Informationen im Haushaltsplanentwurf

Die Arbeit der Spezialisten Harald Birkenkamp und Dr. Helmut Peick zieht Kreise. Wenn auch die größte Ratsfraktion bei dem Haushaltsentwurf 2020 den Inhalten nicht folgen kann, scheint Einiges nicht stimmig zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass diese Vorlage im Rat abgelehnt wird und zumindest die Zeichen stehen nicht schlecht.
Hier nochmal die wichtigsten Kritikpunkte (Details sind Nachzulesen im Bericht FINANZEXPERTEN ÜBEN HEFTIGE KRITIK AM HAUSHALTSPLAN)
  • Mangelhafte Planung - Riesen Defizite
  • Keine Vorschläge zur nachhaltigen Haushaltssanierung
  • Kostentreiber Personal
  • Verschuldungsproblem
  • Verstoß gegen gesetzliche Regeln zur Haushaltsplanung
Wir wollen etwas Bewegen - die ersten Schritte sind gemacht.

Samstag, 8. Februar 2020

Täglich ME titelt am 7. Februar: Mettmanner Haushalt: Bund der Steuerzahler ist in großer Sorge

Dazu Dr. Peick in seinem Leserbrief:

Der Bund der Steuerzahler bestätigt mit seiner Analyse unsere vor einigen Tagen an dieser Stelle veröffentlichte kritische Haushaltsanalyse. Hoffentlich ist das für die Fraktionen Anlass genug, die Verwaltung zu bewegen, einen vernünftigen Haushalt vorzulegen.

Hier der entsprechende Artikel im Schaufenster Mettmann:  https://www.schaufenster-mettmann.de/die-stadt/steuererhoehungen-sind-nur-zu-vermeiden-wenn-der-stadtrat-gegen-lenkt_aid-48819815

Dienstag, 4. Februar 2020

FINANZEXPERTEN ÜBEN HEFTIGE KRITIK AM HAUSHALTSPLAN


Bürgermeister und Kämmerin haben auf der Ratssitzung im Dezember den Haushaltsplan 2020 und die mittelfristige Finanzplanung 2021-2023 eingebracht. In diesen Wochen beraten die Fraktionen über den Haushalt. Die UBWG hat Harald Birkenkamp und Dr. Helmut Peick, zwei ausgewiesene Finanzexperten, gebeten, den Haushalt für ihre Fraktion zu analysieren, um darauf aufbauend zum Haushalt Stellung zu nehmen. Dr. Helmut Peick fast die Ergebnisse in einem Gastbeitrag zusammen.

Mangelhafte Planung – Riesige Defizite
Harald Birkenkamp als ehemaliger Kämmerer, Beigeordneter und Bürgermeister sowie der Verfasser haben  den Haushaltplan analysiert und kommen zu einem wenig schmeichelhaften Ergebnis.

Samstag, 1. Februar 2020

UBWG lehnt den Haushaltsplanentwurf 2020 ab


  1. Der Entwurf ist aufgrund seiner unverbindlichen und vorläufigen Darstellung weder beratungs- noch entscheidungsfähig. 
  2. Das Ausmaß des weiteren geplanten Personalaufbaus und der damit verbundenen Steigerung der Personalkosten sind inakzeptabel. Dasselbe gilt für die geplante Neuverschuldung und ihre Ursachen.